Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) HYGIENE-TOOL®

1. Einleitung / Geltungsbereich

Zur besseren Lesbarkeit werden in diesem Dokument geschlechtsneutrale Formulierungen und wo nicht möglich, das generische Maskulinum verwendet. Die darin verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit die Aussagen dies erfordern, auf alle Geschlechter.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen HYGIENE-TOOL® (nachfolgend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Schindler Frei & Partner GmbH (nachfolgend «SFP» oder «Provider») und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kunde», «Käufer» «Nutzer» oder «Lizenznehmer») für alle Dienstleistungen und Produkte, die über die Webseite des Providers unter der Marke HYGIENE-TOOL® (nachfolgend auch «Tool», «Software» oder «E-Learning) – dazu zählen Lizenzverträge, E-Learnings etc. - zur Verfügung gestellt werden.

Für alle anderen von SFP angebotenen Beratungsdienstleistungen (Hygiene-Audits, -konzepte und -beratungen, Schulungen, etc.) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen BERATUNG resp. die individuellen Vertragsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien.

Der Kunde anerkennt vorbehaltslos die nachfolgenden Bestimmungen entweder durch Ausfüllen der Anmeldemaske zur Registrierung und Bestellung oder durch Bezahlung der Rechnung der bestellten Dienstleistung resp. des bestellten Produkts. Der Provider behält sich das Recht vor, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB vorzunehmen. Diese werden zum Vertragsbestandteil, insofern der Kunde nicht innert 30 Tagen seit Kenntnisnahme widerspricht. Eine Änderung der AGB wird per E-Mail oder mit dem Versand der nächsten Rechnung bekanntgegeben. Die jeweils aktuelle Fassung wird ausserdem auf der Website des Providers veröffentlicht.

Bestimmungen aus einem Individualvertrag mit dem Kunden gehen den vorliegenden AGB vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur so weit, als sie in einem Individualvertrag ausdrücklich anerkannt werden.

2. Vertrag

a) Voraussetzungen

Das HYGIENE-TOOL® sowie alle unter dieser Marke angebotenen Dienstleistungen und Produkte können nur

von Gesundheitsinstitutionen (Spitex-Organisationen, Alters- und Pflegeheime) mit Hauptsitz und nachgewiesener Tätigkeit in der Schweiz
von Privatpersonen mit Nachweis (Berufsausüberungsbewilligung im NAREG) einer freiberuflichen Tätigkeit in der Pflege

abonniert resp. gekauft werden

Der gleichzeitige Einkauf von Lizenzen (Sammelbestellung für z.B. verschiedene Spitex-Organisationen durch einen Spitex-Verband oder verschiedene Heim-Standorte durch eine Holding-Gesellschaft) ist zulässig.

b) Vertragsgegenstand

Mit dem HYGIENE-TOOL® erbringt SFP für seine Kundinnen und Kunden vorwiegend Software-as-a-Service (SaaS)-Dienstleistungen über das Internet. Gegenstand des Vertrages ist insbesondere:

Die Überlassung des web-basierten Hygienekonzepts HYGIENE-TOOL® und dazugehörige Add-Ons zur Nutzung über das Internet
Die Zurverfügungstellung eines definierten Speicherplatzes zur Speicherung von Kundendaten im individuellen Client-Bereich auf dem Webserver

c) Lizenzgrösse

Jeder Nutzer (nachfolgend «User») benötigt eine eigene Identität (Benutzername, Passwort), um sich im HYGIENE-TOOL® anzumelden. Die Nutzung durch mehrere Mitarbeitende unter derselben Identität ist nicht zulässig. Deshalb berechnet sich die Lizenzgrösse nach Anzahl User. Als Nutzer gelten alle Mitarbeitenden des Lizenznehmers inkl. Teamleitungen, die in Pflege und Hauswirtschaft tätig sind.

Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Angaben zur Organisationsgrösse zu machen. Falsche Angaben können eine sofortige Auflösung des Vertrages zur Folge haben.

d) Preise

Die Preise richten sich nach Leistungsumfang (Version, Lizenzgrösse etc.) des HYGIENE-TOOL® und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt) zum aktuell gültigen Steuersatz. SFP behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website oder gemäss der separaten Preisliste des Providers. Für den Kunden gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.

e) Bestellung

Die Bestellung kann telefonisch, per Mail oder über das Registrationsformular auf der Webseite des Providers erfolgen. Es steht SFP frei, die Bestellung nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Gründe für eine Ablehnung der Bestellung können beispielsweise das Nichterfüllen der Voraussetzungen gemäss Ziffer 2a, falsche Angaben zur Organisation, oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde gegen die vorliegende AGB, Individualverträge, betrügerische oder andere strafrechtliche Aktivitäten handelt.

Akzeptiert SFP eine Bestellung, erhält der Kunde eine Rechnung an die von ihm angegebenen E-Mail-Adresse. Eine Rechnung, die nicht innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich beanstandet wird, gilt als anerkannt.

f) Vertragsabschluss und -beginn

Der Vertrag kommt mit Bezahlung der Rechnung zustande. Als Vertragsbeginn gilt der Tag der Freischaltung des Tools oder der Add-Ons, die normalerweise innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Zahlung erfolgt.

g) Vertragsdauer und -verlängerung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der SaaS-Dienstleistungsvertrag wird automatisch um ein Jahr verlängert, solange das Vertragsverhältnis nicht gemäss nachfolgender Ziffer gekündigt wurde. Damit wird sichergestellt, dass der Kunde gegenüber den Behörden jederzeit ein rechtskonformes und aktuelles Hygienekonzept vorweisen und ohne Unterbruch die Dienstleistungen des HYGIENE-TOOL® nutzen kann.

60 Tage vor Ablauf des Lizenzjahres wird der Kunde über die anstehende Erneuerung des Abonnements per E-Mail informiert und erhält somit 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu kündigen.

h) Vertragsänderung

Ändert sich die Anzahl der Nutzer des Lizenznehmers während der Laufzeit so, dass eine andere Lizenzgrösse erforderlich ist, meldet dies der Kunde dem Provider umgehend schriftlich. Bei einer Erhöhung der Nutzerzahl erstellt SFP eine Differenzrechnung bis Ablauf des Lizenzjahres und ändert die Lizenzgrösse nach Bezahlung der Rechnung. Bei einer Reduktion wird die Lizenzgrösse sofort geändert und der Kunde erhält eine Gutschrift über die Differenz.

i) Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Rechnungen sind innert 30 Tage zahlbar, sofern mit dem Kunden keine anderen Zahlungskonditionen vereinbart werden.

Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Sind Mahnungen oder sogar die Einleitung einer Betreibung notwendig, verrechnet SFP folgende Gebühren und Verzugszinsen:

	Mahngebühr	Verzugszinsen	Weitere Folgen
Zahlungserinnerung	Keine	Keine	Keine
Erste Mahnung	CHF 10.00	Gesetzliche Verzugszinsen von 5% pro Jahr gemäss OR Art. 104, ab Rechnungsfälligkeit	Keine
Zweite und letzte Mahnung	CHF 20.00		Nach einer Frist von 10 Tagen Sperrung des Tools bis Zahlungseingang
Betreibung	CHF 50.00 plus Betreibungskosten		Permanente Sperrung des Tools und Auflösung des Vertrags vorbehalten (Kap. 2i)

j) Kündigung, Vertragsauflösung

Beide Vertragsparteien sind berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen den Vertrag per Ende des jeweiligen Abonnementsjahres zu kündigen. Die Kündigung muss für Ihre Gültigkeit schriftlich per Post an die Domiziladresse des Providers resp. des Kunden oder per Mail an info@krankenhaushygiene.ch erfolgen.

Bei Änderung der Vertragsleistung durch SFP, die eine Verschlechterung der Konditionen für den Kunden bedeutet, ist der Kunde zur ausserordentlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

Aus wichtigen Gründen kann der Vertrag von SFP sofort aufgelöst werden. Wichtige Gründe sind u.a.

Geschäftsaufgabe oder Konkurs des Kunden sowie Einstellung der Konkurseröffnung mangels Aktiven
Zahlungsverzug des Kunden mit Betreibung (siehe Kap. 2h)
Verletzung der Urheber-, Markenschutz- oder Nutzungsrechte (siehe Kap. 5 und 6) durch den Kunden
Schwerwiegende Verletzung gegen Pflichten dieser vorliegenden AGB oder anderen vertraglichen Bestimmungen
Nutzung der Dienstleistungen und Produkte zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen durch den Kunden

Nach Vertragsende wird der Zugriff des Kunden auf den Cloud Service eingestellt.

Eine Kündigung oder Vertragsauflösung wird immer der zuständigen Behörde gemeldet.

3. Stornierung / Widerrufsrecht

Die Stornierung einer Bestellung von Dienstleistungen und Produkte unter der Marke HYGIENE-TOOL® ist bis zur Bezahlung der Rechnung ohne Kostenfolge möglich.

Ebenfalls als storniert gilt ein Erstbestellung des HYGIENE-TOOL®, wenn die Rechnung 90 Tage nach Rechnungsstellung noch nicht beglichen ist. SFP geht in diesem Fall davon aus, dass kein Interesse mehr an den Dienstleistungen und Produkten besteht. Die Rechnung wird ohne weitere Korrespondenz storniert. Laut Ziffer 2d) dieser AGB ist kein Vertrag zustande gekommen.

Ein Rücktritt vom Kauf ist innerhalb von 14 Tagen nach Bezahlung der Rechnung schriftlich möglich (OR Art. 40i). Der Widerruf ist schriftlich an Schindler Frei & Partner GmbH, Sempacherstrasse 53, 8032 Zürich oder per E-Mail an info@krankenhaushygiene.ch zu richten. Der Lizenznehmer hat nach Ablauf dieser Frist kein Anrecht auf eine Rückerstattung der bereits bezahlten Rechnungen.

4. Leistungen und Pflichten des Providers

a) Softwareüberlassung

SFP stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages Dienstleistungen und Produkte unter der Marke HYGIENE-TOOL® in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung gegen Entgelt zur Verfügung und räumt ihm das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, das HYGIENE-TOOL® im Rahmen des jeweiligen Leistungsumfangs bestimmungsgemäss für firmeninterne Zwecke zu verwenden.

b) Data-Hosting

Der Provider

überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz gemäss Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts resp. Abonnements auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht ausreichen sollte, wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.
ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass vom Kunden gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider verständigt den Kunden umgehend von der Sperre und dem Grund dafür. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht zweifelsfrei entkräftet ist oder die verdächtigen Daten gelöscht werden.
trifft im Rahmen der technischen Möglichkeiten alle geeigneten Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden.
ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden länger als 30 Tage nach Vertragsbeendigung bei sich zu speichern bzw. die Herausgabe sicherzustellen.

c) Technische Nutzbarkeit

SFP ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist.

Der Provider stellt dem Kunden die Dienstleistungen des HYGIENE-TOOL® am Routerausgang des Rechenzentrums des Hosting-Providers («Übergabepunkt») zur Verfügung. SFP schuldet keine Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergabepunkt und den IT-Systemen und -Geräten des Kunden.

d) Support / Kundendienst

Fragen zum Einsatz und/oder Handhabung des HYGIENE-TOOL® können telefonisch oder per Mail (info@krankenhaushygiene.ch) gerichtet werden. Der Support steht Montag – Freitag von 9.00 – 17.00 Uhr zur Verfügung.

Support fachlicher Art (Beratungen oder Auskünfte zur Infektionsprävention/Hygiene per Telefon oder E-Mail) ist nicht Bestandteil des HYGIENE-TOOL®-Vertrages und wird mit CHF 170 pro Std. zzgl. gesetzliche MwSt. nach Zeitaufwand verrechnet.

e) Wartung und Weiterentwicklung des Tools

Der Provider

aktualisiert die Inhalte des HYGIENE-TOOL® laufend gemäss gesetzlichen Anforderungen und neuen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen.
entwickelt die Software laufend weiter durch Funktionserweiterungen, Einbau von Add-Ons und technischen Aktualisierungen und passt sie dem technischen Fortschritt und ggf. geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen an.
überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt Softwarefehler und Störungen schnellstmöglich, um Einschränkungen bei der Nutzung der Software zu verhindern.

f) Subunternehmen / Partnerfirmen

Zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Softwareprogrammierung, hat SFP das ausdrückliche Recht, Subunternehmen und Partnerfirmen beizuziehen. Die Gewährleistung und Haftung für Subunternehmer/Partnerfirmen werden (siehe Ziffer 7) soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

g) Geheimhaltung

Der Provider verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, Daten und Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen ohne Ermächtigung des Kunden nicht an aussenstehende Dritte weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist.

Die Geheimhaltungspflicht gilt auch für Subunternehmen und Partnerfirmen, die SFP beizieht.

Der Kunde entbindet den Provider und dessen Subunternehmen / Partnerfirmen von dieser Verschwiegenheitspflicht, wenn SFP gesetzlich (z.B. von einer Behörde) zur Auskunft verpflichtet ist.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

a) Nutzung der Software

Der Kunde ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit die bestellten Dienstleistungen und Produkte des HYGIENE-TOOL® für die bestimmungsgemässe und firmeninterne Nutzung verwenden und verpflichtet sich, diese AGB und allfällige individuelle Vertragsvereinbarungen zu befolgen. Er ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienstleistungen erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt,

die von SFP bereitgestellten Inhalte (z.B. Anleitungen, Formulare, Videos) oder Teile davon auszudrucken, zu kopieren oder auf andere Art und Weise auf Servern (inkl. Cloud) oder Endgeräten des Kunden zu speichern. Ausgenommen von diesem Verbot sind öffentlich zugängliche (via Hyperlinks auf externe Webseiten) Informationen sowie vom Provider für eigens für diesen Zweck zur Verfügung gestellte PDF-Dokumente.
die Software weder unentgeltlich noch gewerblich/kommerziell ausserhalb der eigenen Organisation zu nutzen oder weiterzuverbreiten. Jede Form der Zurverfügungstellung der Software und/oder deren Inhalte an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Dies schliesst auch die vom Provider zur Verfügung gestellten PDF-Dokumente mit ein. Eine öffentliche Vorführung des Tools oder dessen Inhalte ist nur mit vorgängiger ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung durch SFP erlaubt, die nur bei unentgeltlicher Vorführung erteilt wird.

b) Data Hosting / Kundeneigene Daten und Dokumente

Der Kunde erhält vom Provider Speicherplatz zur Verfügung gestellt, um im individuellen Client-Bereich des HYGIENE-TOOL® eigene Dokumente und Informationen hochladen und speichern zu können. Er trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Dokumente und verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst. Bei möglichen Rechtsverletzungen durch vom Kunden gespeicherten Inhalten, stellt der Kunde SFP von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt dem Provider sämtliche Kosten, die diesem dadurch entstehen.

Die vom Kunden hochgeladene und gespeicherte Daten sind ausschliessliches Eigentum des Kunden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Provider ist berechtigt, sämtliche Kundendaten 30 Tage nach Vertragsende unwiderruflich zu löschen.

Der Kunde nicht berechtigt, den vom Provider für eigene Dokumente und Inhalte zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

c) Zugangsdaten (Login-Daten)

Der Zugang zum HYGIENE-TOOL® darf nur Mitarbeitenden aus der eigenen Organisation gewährt werden.

Der Kunde ist allein für die Verwaltung von Benutzerprofilen und Passwörtern verantwortlich und verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er und seine Mitarbeitende müssen insbesondere ihre Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich zu machen und sie über die geltenden Immaterialgüterrechte (Urheber- und andere Schutzrechte) zu instruieren.

d) Bezahlung

Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider für die bestellten Leistungen gemäss seinem Abonnement / entsprechender Leistungsbeschreibung das vereinbarte Entgelt gemäss aktueller Preisliste zzgl. gesetzliche MwSt. zu bezahlen. Das vertraglich geschuldete Entgelt ist, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, jeweils im Voraus fällig. SFP stellt dem Kunden dafür eine Rechnung aus.

Der Provider ist dazu berechtigt, jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden eine Anpassung der Entgelte und/oder Leistungsinhalte vorzunehmen. Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen und stellen die Änderungen eine Verschlechterung der Konditionen aus Kundensicht dar, ist er zur ausserordentlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

e) Zuwiderhandlungen

Bei Zuwiderhandlungen gegen das Nutzungsrecht oder anderen schwerwiegenden Verstössen gegen diese AGB behält sich SFP das Recht vor, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen (siehe auch Ziffer 2i).

6. Immaterialgüterrechte (Urheber- und andere Schutzrechte)

a) Einleitung

Sämtliche geistigen Eigentumsrechte am HYGIENE-TOOL®, das dem Kunden vertraglich zur Nutzung überlassen wird, stehen SFP oder dem Softwarehersteller zu. Der Kunde erwirbt insbesondere keinerlei Rechte an der SaaS-Software selbst (Dokumentation inbegriffen), den Entwicklungen und dem Know-how des Providers.

Die Urheber- und alle anderen Rechte an den durch die Firma Schindler Frei & Partner GmbH erstellten Texte, Grafiken, Fotos, Videos oder anderen Dateien auf der Webseite gehören ausschliesslich SFP oder den speziell genannten Rechteinhabern (Urheberrechtsträger).

Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die geltenden Immaterialgüterrechte von seinen Mitarbeitenden eingehalten werden.

b) Urheberrecht

Die Reproduktion, Bearbeitung, Veränderung, Verbreitung oder jede andere Form der Verwertung der von SFP erstellten Inhalten (z.B. Anleitungen, Formulare, Videos) ist untersagt, sowohl unentgeltlich als auch für gewerbliche/kommerzielle Zwecke. Für Inhalte und Dokumente anderer Rechteinhaber ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.

c) Markenrecht

Der Name HYGIENE-TOOL® sowie alle unter diesem Namen angebotenen Dienstleistungen und Produkte, sowie die Gestaltungselemente des Tools sind geistiges Eigentum der Firma Schindler Frei & Partner GmbH, Zürich und markenrechtlich geschützt.

7. Gewährleistung und Haftung / Haftungsausschluss

a) Gewährleistung und Haftung des Providers

SFP erbringt ihre Dienstleistungen fachgerecht und unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht.

Der Provider garantiert, dass das HYGIENE-TOOL® den Anforderungen der Behörden für eine Betriebsbewilligung entspricht und die Inhalte laufend gemäss den gesetzlichen Anforderungen und neuen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen aktualisiert werden.

Eine Haftung der Firma Schindler Frei & Partner GmbH gegenüber dem Kunden besteht ausschliesslich für die fachliche Richtigkeit der durch SFP erstellten Dokumente und Inhalte sowie bei gesetzlich zwingenden Regelungen (z.B. bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit) für verursachte und nachgewiesene direkte Schäden.

Der Kunde hat Mängel innert 14 Tagen nach deren Feststellung schriftlich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an Schindler Frei & Partner GmbH zu melden und ihr eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tage zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. SFP wird die Mängel innert der Nachfrist beheben, sofern nach Ermessen des Providers nicht ausnahmsweise eine längere Frist erforderlich ist. Bei unterlassener fristgerechter Mängelrüge entfällt die Gewährleistung.

b) Haftungsausschluss des Providers

SFP übernimmt keine Haftung für Schäden materieller oder immaterieller Art

für die nicht korrekte Anwendung der durch SFP erstellten Inhalte insbesondere für Schäden an Personen oder Gegenständen, die durch eine nicht korrekte Befolgung der Anweisungen erfolgen könnten.
die aufgrund von technischen Störungen (Server- und Betriebsausfälle von Hosting Provider, Fernmeldenetz-, Internet- und anderen Betreibern etc.) entstehen.
welche durch Missbrauch von Identitäten und Passwörtern durch Dritte oder den Kunden, resp. seinen Mitarbeitenden, entstehen.
für Verweise und Links auf Webseiten Dritter. Der Zugriff auf solche Webseiten und deren Nutzung erfolgen auf Risiko des Kunden.
für indirekte Schäden oder Folgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit. Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschaden und Schäden aus Datenverlust.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse von SFP gelten nicht im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Zudem haftet SFP nicht für die vom Kunden im HYGIENE-TOOL® veröffentlichten Inhalte und deren Anwendung.

Die Gewährleistung und Haftung für Subunternehmer/Partnerfirmen werden, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen.

c) Haftung des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, SFP von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Provider sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen vom Kunden verursachten möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

8. Datenschutz

Gestützt auf Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere dem Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG, SR 235.1] sowie der zugehörigen Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz [SR 235.11]) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Schindler Frei & Partner GmbH nimmt den Schutz der persönlichen Daten ihrer Kunden sehr ernst. Sämtliche Kundendaten werden vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie der Datenschutzerklärung im Anhang dieser AGB behandelt.

SFP und ihr Hosting-Provider treffen dafür technische und organisatorische Vorkehrungen, um die im HYGIENE-TOOL® gespeicherten Daten gegen unbeabsichtigte, rechtswidrige oder unberechtigte Manipulation, Löschung, Veränderung, Zugriff, Weitergabe oder Benutzung und gegen teilweisen oder vollständigen Verlust zu schützen. Die Server stehen in einem zertifizierten und mehrfach gesicherten Rechenzentrum in der Schweiz. Die Verbindung zu den Servern erfolgt mittels SSL/TLS-Verschlüsselung.

Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen im eigenen Einflussbereich, d.h. bei der Speicherung von Daten im HYGIENE-TOOL® selbst verantwortlich.

Mit der Akzeptierung dieser AGB erklärt der Kunde gleichzeitig sein Einverständnis zur Datenschutzerklärung im Anhang jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Diese ist permanent auf der Website des Providers und im HYGIENE-TOOL® aufgeschaltet.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung soll automatisch eine neue, gesetzlich zulässige und durchführbare Bestimmung treten, die in ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung und Auswirkung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und sämtliche damit zusammenhängende Vertragsverhältnisse unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Ergänzend zu den AGB und individuellen vertraglichen Regelungen finden die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.

Als ausschliesslicher Gerichtsstand wird der Geschäftssitz von Schindler Frei & Partner GmbH in Zürich, Schweiz, vereinbart.

11. Datum und Ersteller der AGB

Letzte Version: September 2023

Schindler Frei & Partner GmbH
Sempacherstrasse 53
8032 Zürich
Schweiz

Anhang: Datenschutzerklärung (siehe unten)

Anhang: Datenschutzerklärung

1. Disclaimer

2. Einleitung

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine betroffene Person ist eine Person, über die Personendaten bearbeitet werden. Bearbeiten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Aufbewahren, Bekanntgeben, Beschaffen, Löschen, Speichern, Verändern, Vernichten und Verwenden von Personendaten.

Die Schindler Frei & Partner GmbH (nachfolgend «SFP», «Provider», «wir» oder «uns») nimmt den Schutz der persönlichen Daten ihrer Geschäftspartner (nachfolgend auch «Kunde», «Lizenznehmer», «Nutzer», «Interessent», «Sie» oder «Ihnen») sehr ernst und steht für einen sorgfältigen und gewissenhaften Umgang damit. Wir behandeln sämtliche Personendaten vertraulich und gemäss den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

3. Anwendbares Recht

Die vorliegende Datenschutzerklärung ist auf die Anforderungen des Schweizer Datenschutzgesetzes ("DSG") sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") ausgelegt. Da SFP ausschliesslich in der Schweiz geschäftstätig ist, gilt grundsätzlich das schweizerische Recht. Die DSGVO kann im Einzelfall jedoch anwendbar sein.

4. Geltungsbereich

Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde von Schindler Frei & Partner GmbH, Zürich, verfasst und

gilt für das HYGIENE-TOOL® (nachfolgend auch «Tool» oder «Software») und alle Dienste und Dienstleistungen (z.B. Kontaktformular, Administration, Fakturierung etc.), die damit in Verbindung stehen. Für alle anderen Dienstleistungen von SFP sowie für den Besuch der Webseite des Providers (www.krankenhaushygiene.ch) ausserhalb des über Login geschützten Bereichs gilt die generelle Datenschutzerklärung von SFP.
klärt Sie über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Bearbeitung personenbezogener Daten in Zusammenhang mit der Nutzung des HYGIENE-TOOL® und über die Ihnen zustehenden Rechte auf. Diese richten sich nach den geltenden Datenschutzgesetzen.

5. Kontaktdaten

Datenschutzverantwortliche Stelle gemäss Schweiz. Datenschutzgesetz (DSG) und Art. 37ff DSGVO

Schindler Frei & Partner GmbH
Sempacherstrasse 53
8032 Zürich (Schweiz)
+41 (0)44 382 37 67

Der Datenschutzbeauftragte kann unter info@krankenhaushygiene.ch erreicht werden.

Aufsichtsbehörde

Eidgenössischer Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter (EDÖB)
Feldeggweg 1
3003 Bern (Schweiz)
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home.html

6. Datenerfassung und -bearbeitung

Die detaillierte Beschreibung finden Sie unter den Ziffern 6.1 bis 6.8

6.1 Zweck

Der Provider bearbeitet Personendaten im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz, und sofern anwendbar, mit der EU-DSGVO. SFP verwendet die von ihr erhobenen Personendaten in erster Linie, um die Verträge mit ihren Kunden und Geschäftspartnern, insbesondere im Rahmen der HYGIENE-TOOL®-Dienstleistungen, abschliessen und abwickeln zu können sowie, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Mitarbeitende von Kunden und Geschäftspartnern können in ihrer Funktion mit ihren Personendaten ebenfalls betroffen sein.

Ausserdem bearbeitet der Provider Personendaten, soweit gesetzlich erlaubt, auch für folgende Zwecke, an denen SFP (und zuweilen auch Dritte) ein entsprechendes berechtigtes Interesse hat:

Gewährleistung der Sicherheit, Stabilität und Leistungsfähigkeit des HYGIENE-TOOL® sowie Weiterentwicklung aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen
Beantworten von Anfragen über das elektronische Kontaktformular
Erhebung von Personendaten aus öffentlich zugänglichen Quellen zur Kundenakquisition Werbung und Marketing (inkl. Durchführung von Anlässen, z.B. Webinare), sofern die betroffene Person der Nutzung der Daten nicht widersprochen hat (siehe Ziffer 10)
Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung in Zusammenhang mit rechtlichen Streitigkeiten und behördlichen Verfahren Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und sonstigem Fehlverhalten (z.B. Verstösse gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers)
Kauf und Verkauf von Geschäftsbereichen sowie andere gesellschaftliche Transaktionen und damit verbunden die Übertragung von Personendaten sowie die Einhaltung gesetzlicher und regulatorischer Verpflichtungen sowie interner Vorschriften

6.2 Einwilligung

Bei der Registrierung für den Testzugang oder die kostenpflichtige Vollversion des HYGIENE-TOOL® akzeptiert der Interessent resp. der Kunde die AGB und erklärt gleichzeitig sein Einverständnis zu dieser Datenschutzerklärung jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Diese ist permanent auf der Website des Providers und im HYGIENE-TOOL® aufgeschaltet.

Die Einwilligung des Interessenten oder Kunde erfolgt durch das Anklicken der entsprechenden Checkbox im Registrierformular, durch Zahlung der Lizenzrechnung oder durch die Erfassung von Daten im HYGIENE-TOOL® erteilt. In der Folge ist der Provider berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden entsprechend gemäss dieser Datenschutzerklärung zu erheben, zu bearbeiten, zu nutzen und weiterzugeben.

6.3 Registrierung und Nutzung HYGIENE-TOOL®

Sowohl für die Nutzung des kostenlosen Testzugangs (Demo-Version) als auch der kostenpflichtigen Vollversion des HYGIENE-TOOL® ist eine Identifizierung und Authentifizierung der Firma und der Nutzer notwendig. Dafür und für die Abwicklung des Lizenzvertrags resp. der Demo-Version inklusive Kommunikation mit den Kunden und Interessenten erfasst SFP folgende Daten:

Firmeninformationen: Bezeichnung, vollständige Adresse, Telefon-Nummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsangaben
Bestell-/Kontaktperson: Vor- und Nachname, Telefon-Nummer, E-Mail-Adresse, Initial-Passwort, Zugriffsrechte

Der Bestell-/Kontaktperson werden von SFP automatisch die Administrations- und Managerrechte für den eigenen Client-Bereich erteilt. Diese Rechte ermöglichen der Bestell-/Kontaktperson, Personendaten im eigenen Client-Bereich zu erstellen, zu ändern und zu löschen und können an weitere Nutzer innerhalb der Firma erteilt werden.

Zusätzliche Nutzer

Für die Benutzerkonti der weiteren Nutzer werden folgende Daten erfasst

Vor- und Nachname
Initial-Passwort
Zugriffsrecht(e)
E-Mail-Adresse (nicht obligatorisch): Wird keine E-Mail-Adresse hinterlegt, können einige Funktionen im Tool nicht benutzt werden (z.B. die Zurücksetzung des Passworts).

Weitere Nutzer können bis zur Limite gemäss Lizenzgrösse im HYGIENE-TOOL® sowohl vom Kunden selbst als auch vom Provider erfasst werden. SFP erfasst jedoch Nutzer nur im Auftrag des Kunden und wenn dieser ihm die Personendaten zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verantwortlich dafür zu sorgen, dass diese Personendaten korrekt sind und dass er das Recht hat, diese Personendaten an den Provider weiterzuleiten.

6.4 Links / Social Media

Im HYGIENE-TOOL®

wird auf Webseiten von Drittanbietern verwiesen (Links). SFP ist nicht verantwortlich für die Inhalte und Datenschutzvorkehrungen auf externen Webseiten, die über diese Links erreicht werden können. Nutzer des HYGIENE-TOOL® informieren Sie sich bitte direkt auf den entsprechenden Webseiten über den geltenden Datenschutz.
sind keine Social Media (soziale Netzwerke von Drittanbietern wie Facebook, X (vormals Twitter), etc.) eingebunden/verlinkt.

6.5 Kontaktformular

Kunden und Interessenten können dem Provider über das Kontaktformular Anfragen zukommen lassen. Die Angaben inkl. den dort angegebenen Kontakt- und Personendaten werden ausschliesslich für die Bearbeitung und für den Fall von Anschlussfragen bei SFP gespeichert. Diese Daten gibt SFP nicht ohne Einwilligung an Dritte weiter.

6.6 Tracking- und Analyse-Tools / Server-Logfiles

SFP verwendet keine Tracking- und Analyse-Tools von Drittanbietern (z.B. Google Analytics, Google Ads etc.), sondern benützt für die Auswertung und Analyse der Nutzung des HYGIENE-TOOL® ausschliesslich ein eigenes, internes Webanalyse-Tool, das dafür Server-Logfiles verwendet.

Server-Logfiles sind Textdateien, die vom Webserver automatisch erstellt werden und alle Anfragen und Zugriffe der Besucher der Webseite protokollieren sowie sämtliche Fehlermeldungen einer Webseite festhalten:

In den Logfiles werden folgende, anonymisierte Daten gespeichert: IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browser-Anfrage und routinemässig übertragene Informationen zum Betriebssystem resp. Browser. Diese anonymen Nutzungsdaten werden statistisch ausgewertet, um die Sicherheit, Stabilität und Leistungsfähigkeit des HYGIENE-TOOL® zu überwachen und zu verbessern. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. SFP behält sich vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung (z.B. Hacking) vorliegen.

6.7 Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt und vom Internet-Browser gespeichert werden.

SFP setzt im HYGIENE-TOOL® ausschliesslich temporäre Cookies (sogenannte Session-Cookies) ein. Diese Cookies werden für das Einloggen ins Tool benötigt und werden automatisch löscht, wenn sich der Nutzer aus dem Tool ausgeloggt und den Internet-Browser geschlossen hat.

6.8 Profiling / automatisierte Entscheidungen

Der Provider bearbeitet keine automatisierten Personendaten, insbesondere wendet SFP kein Profiling für die Kommunikation mit Kunden und Interessenten oder für die Werbung an.

7. Weitergabe von Daten an Dritte

Damit SFP das HYGIENE-TOOL® und die damit verbundenen Add-Ons und Dienstleistungen ihren Kunden zur Verfügung stellen kann, arbeitet der Provider mit verschiedenen Dienstleistern, namentlich mit IT-Dienstleistern, zusammen. Diese verwenden Kunden- und Personendaten nur im Rahmen der Auftragsabwicklungen für den Provider und garantieren die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung.

Des Weiteren werden Personendaten nur an Dritte weitergegeben, wenn dies der Erfüllung des Vertrages (z.B. für das Inkasso, bei Rechtsverfahren etc.) dient. Der Provider lässt entsprechende Datenbearbeitungen ausschliesslich durch datenschutzkonform beauftragte Dienstleister mit Sitz in der Schweiz ausführen.

8. Dauer der Speicherung

Von SFP erfasste Personendaten

SFP bearbeitet und speichert Personendaten, solange es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder sonst die mit der Bearbeitung verfolgten Zwecke erforderlich ist (z.B. für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung eines Vertrags) sowie darüber hinaus gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Dabei ist es möglich, dass Personendaten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen den Provider geltend gemacht werden können, SFP anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet ist oder berechtigte Geschäftsinteressen dies erfordern (z.B. für Beweis- und Dokumentationszwecke). Sobald Personendaten für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden sie grundsätzlich und soweit möglich gelöscht oder anonymisiert.

Personendaten und Inhalte im eigenen Client-Bereich des HYGIENE-TOOL®

Der Kunde oder Interessent trägt für alle Daten, die er selbst im eigenen Einflussbereich (d.h. im eigenen Client Bereich des HYGIENE-TOOL®) erfasst und speichert, selbst die Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

9. Datensicherheit

SFP und ihr Hosting-Provider treffen technische und organisatorische Vorkehrungen, um alle im HYGIENE-TOOL® gespeicherten Daten, insbesondere Personendaten, gegen unbeabsichtigte, rechtswidrige oder unberechtigte Manipulation, Löschung, Veränderung, Zugriff, Weitergabe oder Benutzung und gegen teilweisen oder vollständigen Verlust zu schützen, wobei die Vorgaben nach DSG, respektive DSGVO jederzeit vollumfänglich eingehalten werden.

Die Server stehen in einem zertifizierten und mehrfach gesicherten Rechenzentrum in der Schweiz. Die Verbindung zu den Servern erfolgt mittels SSL/TLS-Verschlüsselung. Der Provider führt regelmässig Sicherungen der Kundendaten durch (Backup). Um Datenverlust auch im Extremfall zu verhindern (bspw. Zerstörung des Rechenzentrums durch ein Erdbeben) werden die verschlüsselten Backups parallel in mehreren Rechenzentren in der Schweiz und in Deutschland gespeichert. Die Sicherheitsmassnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst und verbessert. Für die Sicherheit der Datenübertragung im Internet kann der Provider im Übrigen keine Gewährleistung übernehmen, insbesondere besteht bei der Übertragung von Daten per E-Mail die Gefahr des Zugriffs durch Dritte. Der Zugriff wird jedoch mittels HTTPS geschützt.

10. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Einwilligung

Soweit vom anwendbaren Datenschutzrecht vorgesehen, haben alle Interessenten, Kunden und HYGIENE-TOOL®-Nutzer das Recht auf

unentgeltlicher Auskunft über die personenbezogenen gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenbearbeitung.
Berichtigung, Löschung, Einschränkung der oder Widerspruch gegen die Bearbeitung sowie, sofern die DSGVO zur Anwendung gelangt, auf Herausgabe dieser Daten zur Übertragung an eine andere Stelle zu.
Widerruf einer erteilten Bewilligung (siehe Ziffer 6.2) mit ausschliesslicher Wirkung für die Zukunft, d.h. die Rechtmässigkeit der Einwilligung bis zum Widerruf wird nicht berührt. Der Widerruf kann jederzeit erfolgen; dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns.

Die Ausübung dieser Rechte setzt voraus, dass die betroffene Person ihre Identität eindeutig (z.B. durch eine Ausweiskopie) nachweisen kann. Zur Geltendmachung der Rechte kann die betroffene Person den Provider unter der in Ziffer 5 angegebenen Adresse kontaktieren.

Jede betroffene Person ist berechtigt, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen. Für die Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zuständig (Kontaktdaten siehe Ziffer 5).

Bitte beachten Sie, dass

der Provider seinerseits die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen geltend macht, etwa wenn er zur Aufbewahrung oder Bearbeitung gewisser Daten verpflichtet ist, daran ein überwiegendes Interesse hat (soweit er sich darauf berufen darf) oder sie für die Geltendmachung von Ansprüchen benötigt.
die Ausübung dieser Rechte unter Umständen die Erbringung der HYGIENE-TOOL®-Dienstleistungen beeinträchtigen oder verunmöglichen können und dies Folgen wie z.B. eine vorzeitige Vertragsauflösung zur Folge haben kann.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Teile dieser Datenschutzerklärung unwirksam sein, so berührt diese die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen nicht. SFP kann diese Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung anpassen. Es gilt die jeweils aktuelle, im HYGIENE-TOOL® und auf der Webseite des Providers veröffentlichte Version. Soweit die Datenschutzerklärung Teil einer Vereinbarung mit Ihnen ist, werden wir Sie im Falle einer Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.

12. Datum und Ersteller der Datenschutzerklärung

Letzte Version: September 2023

Schindler Frei & Partner GmbH
Sempacherstrasse 53
8032 Zürich
Schweiz